Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. - 2 K 1386/08

Gesetze: AO § 99 Abs. 1; AO § 118 Satz 1FGO § 41 Abs. 1 u. Abs. 2 Satz 1; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4

Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Ermittlungsmaßnahmen

Leitsatz

Eine Feststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Ermittlungsmaßnahmen des Finanzamts, ist unzulässig, wenn der Steuerpflichtige die Möglichkeit hat, gegen die aufgrund der Ermittlungen erlassenen Steuerbescheide vorzugehen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
MAAAD-48352

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.02.2009 - 2 K 1386/08

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen