FG Baden-Württemberg, Urteil v. 09.07.2010 - 10 K 3286/09

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 09.07.2010 - 10 K 3286/09 EFG 2010 S. 2111 Nr. 24

Gesetze: GewStG § 2 Abs. 1, GewStG § 2 Abs. 2, GewStG § 7, KStG § 12, AO § 12 S. 1, AO § 164 Abs. 1, AO § 164 Abs. 2, AO § 164 Abs. 4

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung einer inländischen Betriebsstätte durch eine ausländische Kapitalgesellschaft

Kein Vertrauensschutz bei Vorbehalt der Nachprüfung

Leitsatz

1. Wird eine inländische Betriebsstätte von einer ausländischen Kapitalgesellschaft gehalten, gehört der Gewinn aus der Veräußerung der Betriebsstätte zum Gewerbeertrag. Dies ist keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften im Verhältnis zu Gewerbebetrieben anderer Rechtsformen, bei denen Veräußerungs- und Aufgabegewinne grundsätzlich nicht gewerbesteuerpflichtig sind.

2. Ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangener Bescheid kann bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist ohne sachliche Einschränkung jederzeit in vollem Umfang aus formellen oder materiellen Gründen geändert werden.

Fundstelle(n):
EFG 2010 S. 2111 Nr. 24
IWB-Kurznachricht Nr. 7/2011 S. 234
BAAAD-48347

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