Leitsatz

1. Ein Gesellschafter einer GbR, die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Gesellschafters aufgelöst wurde, braucht als Haftungsschuldner gegenüber der GbR ergangene Steuerfestsetzungen nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn die Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt waren und er daher ohne Mitwirkung des anderen Gesellschafters nicht in der Lage war, die Festsetzungen anzufechten.

2. Eine Haftungsinanspruchnahme für die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung scheidet aus.

3. Ab dem Zeitpunkt der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners verwirkte Säumniszuschläge sind regelmäßig zu 50% zu erlassen.