Dokument FG Köln, Urteil v. 11.06.2010 - 15 K 1571/07

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FG Köln Urteil v. - 15 K 1571/07 EFG 2010 S. 2035 Nr. 23

Gesetze: UStG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1

Umsatzsteuer: Unternehmereigenschaft eines Vereins, Vorsteuerabzugsberechtigung

Leitsatz

1. Bei einem eingetragenen Verein mit dem Zweck der Datenklassifikation zur Vereinfachung des Datentransfers zwischen Handelspartnern besteht der Leistungsaustausch zwischen ihm und seinen Mitgliedern in der Schaffung einer gemeinsamen Entwicklungsplattform, der Begleitung und Koordination des Entwicklungsprozesses und der anschließenden Überlassung der entwickelten Standards zur unmittelbaren Anwendung im eigenen Unternehmen.

2. Das der Verein mit dieser Leistungserbringung zugleich den ihm vorgegebenen Vereinszweck erfüllt, ist unschädlich.

3. Bei der Beurteilung des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Leistung und dem erhaltenen Gegenwert kommt es nicht darauf an, dass die Mitgliedsbeiträge nicht individuell nach dem jeweiligen Nutzungsvorteil für das Unternehmen des Mitglieds gestaffelt sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2010 S. 2035 Nr. 23
NAAAD-48304

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