BGH Beschluss v. - IX ZB 222/09

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Abzug der Rechtsanwaltskosten für die Beitreibung unstreitiger Forderungen

Gesetze: § 3 InsVV, § 10 InsVV, § 11 InsVV

Instanzenzug: LG Darmstadt Az: 23 T 190/07 Beschlussvorgehend AG Offenbach Az: 8 IN 390/02

Gründe

1Die statthafte (§§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil kein Zulässigkeitsgrund (§ 574 Abs. 2 ZPO) gegeben ist.

21. Soweit das Beschwerdegericht die Vergütung des Beschwerdeführers im Blick auf seine vorherige Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter um 20 % gekürzt hat, ist ein Eingreifen des Rechtsbeschwerdegerichts nicht veranlasst.

3a) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung rechtfertigt die Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters regelmäßig einen Abschlag auf die Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters (, ZIP 2006, 1204, 1206 Rn. 22 ff; v. - IX ZB 97/08, WM 2009, 1661, 1662 Rn. 7). Demgegenüber scheidet ein Abschlag auf die Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters aus, wenn er im Insolvenzeröffnungsverfahren zuvor lediglich als Sachverständiger bestellt war ( aaO S. 1662 Rn. 8 ff).

4b) Der Beschwerdeführer war hier im Eröffnungsverfahren sowohl als Sachverständiger als auch als vorläufiger Insolvenzverwalter tätig. Den Abschlag haben die Vordergerichte auf Erleichterungen gestützt, die den Beschwerdeführer infolge seiner Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter zugute kamen. Bei dieser Sachlage ist der Abschlag rechtlich nicht zu beanstanden ( Rn. 2, juris).

52. Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht deshalb zulässig, weil das Beschwerdegericht Kosten der Forderungsbeitreibung über 1.778,75 € in Abzug gebracht hat.

6Das Beschwerdegericht ist von dem zutreffenden Rechtsgrundsatz ausgegangen, dass ein nicht als Rechtsanwalt zugelassener Insolvenzverwalter einen Rechtsanwalt nur mit dem Einzug streitiger Forderungen betrauen darf (, NJW 2005, 903, 904 unter dd). Es kann dahinstehen, inwieweit diese Entscheidung auf einen Insolvenzverwalter übertragbar ist, der - wie der Beschwerdeführer - als Rechtsanwalt zugelassen ist. Jedenfalls kann hier von unstreitigen Forderungen ausgegangen werden, weil die Schuldner bereits auf ein zweites Mahnschreiben Zahlung geleistet haben. Schon im Blick auf nie ausschließbare Zugangshindernisse hat der Verwalter Schuldner, die auf eine erste Mahnung überhaupt nicht reagieren, nochmals anzuschreiben. Eine Anrechnung der durch die Einschaltung des Rechtsanwalts erzielten Forderungserlöse hat nicht stattzufinden, weil davon auszugehen ist, dass die Zahlungen auch im Falle einer weiteren Mahnung durch den Beschwerdeführer geflossen wären. Soweit das Beschwerdegericht Zahlungen von Schuldnern auf Rechtsanwaltsgebühren (in Höhe von höchstens 150,92 €) nicht berücksichtigt hat, liegt darin allenfalls ein nicht die Zulässigkeit gebietender einfacher Rechtsanwendungsfehler.

73. Die Kürzung der Vergütung um Kosten der Personalverwaltung in Höhe von 1.659 € ist unter Zulässigkeitsgesichtspunkten ebenfalls nicht zu beanstanden.

8Zwar kann von dem Insolvenzverwalter nicht verlangt werden, eine ordnungsgemäße Buchhaltung für den Betrieb des Schuldners für einen Zeitraum vor Insolvenzverwaltung auf eigene Kosten zu erstellen (, NJW-RR 2007, 53, 54 Rn. 11). Ein solcher Fall ist hier nach den Feststellungen des Amtsgerichts in dem Nichtabhilfebeschluss vom nicht gegeben. Danach hat der Beschwerdeführer selbst in seinem Abschlussbericht als vorläufiger Insolvenzverwalter und Sachverständiger der Schuldnerin eine ordnungsgemäße Buchführung bescheinigt. Gegen diese - durch Bezugnahme auf das Sachverständigengutachten auch von dem Beschwerdegericht getroffene - Feststellung wird kein Grund geltend gemacht, der die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde begründen würde.

Ganter                                    Gehrlein                                        Vill

                     Fischer                                         Grupp

Fundstelle(n):
SAAAD-48136