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BFH 11.05.2010 IX R 19/09, StuB 15/2010 S. 599

Nicht notariell beurkundete und damit zwischen Ehegatten formunwirksam vereinbarte Unterbeteiligung an GmbH-Anteilen

(1) Ob bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen der Mangel der zivilrechtlichen Form als Beweisanzeichen mit verstärkter Wirkung den Vertragsparteien anzulasten ist, beurteilt sich nach der Eigenqualifikation des Rechtsverhältnisses durch die Parteien. (2) Vereinbaren Ehegatten die Unterbeteiligung an einem von einem Dritten treuhänderisch für einen der Ehegatten gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteil in einer zivilrechtlich nicht hinreichenden Form und behaupten sie, den Vertrag entsprechend dem Vereinbarten auch tatsächlich vollzogen zu haben, so können sie zum Beweis nicht lediglich ihre eigene Schilderung des Verfahrensablaufs mit Blick auf die zwischen Ehegatten intern üblichen Gepflogenheiten (keine schriftliche Kommunikation) anbieten (Bezug: § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO; § 17 Abs. 1 und 4 EStG 1997; § 15 Abs. 4 GmbHG).

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