Dokument Geringerer Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht gemeinschaftswidrig - Anmerkungen zum Urteil des EuGH v. 22. 4. 2010 - Rs. C-510/08, Vera Mattner

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NWB-EV Nr. 8 vom 04.08.2010 Seite 263

Geringerer Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht gemeinschaftswidrig

Anmerkungen zum , Vera Mattner

von Dr. Andreas Knebel und Christina Hüschemenger

Der EuGH hat mit Urteil v. 22. 4. 2010 - Rs. C-510/08, Vera Mattner OAAAD-42479 den geringeren Freibetrag nach § 16 Abs. 2 ErbStG für in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtige Schenkungen für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt. Der Gerichtshof sah in der Gewährung eines geringeren Freibetrags für Schenkungen zwischen nicht in Deutschland ansässigen Personen eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs i. S. des Art. 56 Abs. 1 EG.

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