Arbeitshilfe Juli 2012

Vorsteuerabzug bei einer Rechnung über nicht steuerbare Eingangsleistung - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

1. Besteht bei Bezug einer nicht umsatzsteuerbaren Leistung --unabhängig vom fehlerhaften Umsatzsteuerausweis in der Rechnung bzw. einer nachfolgenden Rechnungsberichtigung-- ein Anspruch auf einen Vorsteuerabzug?

2. Kann ein Rechtsfolgeirrtum den Tatbestand des § 174 Abs. 4 AO erfüllen, wenn das FA im Falle einer Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei Vorlage einer Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis durch den Geschäftserwerber irrtümlich davon ausgeht, dass ein Vorsteuerabzug zunächst zu gewähren und erst nach Berichtigung der Rechnung zu korrigieren ist?

3. Besteht allein aufgrund einer Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis ein Anspruch auf Gewährung eines Vorsteuerabzugs aus Vertrauensgesichtspunkten, wenn die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht an den Rechnungsaussteller gezahlt wurde und eine Gutgläubigkeit des Rechnungsempfängers nicht anzunehmen ist?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB SAAAD-47527

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