Dokument Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 24.06.2010 - 6 K 12181/08

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 6 K 12181/08

Gesetze: AO § 89 Abs. 3

Kostenfestsetzung für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft - Regelung des § 89 Abs. 3 - 5 AO verfassungsrechtlich gerechtfertigt

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
MAAAD-47260

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