Dokument FG Baden-Württemberg, Urteil v. 06.05.2010 - 3 K 3043/09

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

FG Baden-Württemberg Urteil v. - 3 K 3043/09 EFG 2010 S. 1980 Nr. 23

Gesetze: AO § 163 S. 1AO § 227AO § 5 DBA CHE Art. 4 Abs. 4 DBA CHE Art. 26 Abs. 3 FGO§ 102 GGArt. 3 Abs. 1 GG Art. 6 Abs. 1

DBA-Schweiz

Erlass der deutschen ESt bei Wegzug in die Schweiz aufgrund Heirat

Leitsatz

1. Das FG darf Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist.

2. Es besteht kein Anspruch auf Erlass der deutschen ESt, wenn zwischen dem Wegzug in die Schweiz und und der Heirat mit einem schweizer Staatsangehörigen ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten liegt.

3. Die begrenzt fortbestehende Steuerpflicht eines Ehegatten im Inland verletzt nicht Art. 6 Abs. 1 GG.

4. Maßgeblich für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung; neuer Sachvortrag oder neue Nachweise sind im Klageverfahren nicht berücksichtigungsfähig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DStRE 2011 S. 1156 Nr. 18
EFG 2010 S. 1980 Nr. 23
IWB-Kurznachricht Nr. 3/2011 S. 84
GAAAD-47249

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren