Dokument FG Baden-Württemberg v. 24.09.2009 - 3 K 14/07

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FG Baden-Württemberg  v. - 3 K 14/07 EFG 2011 S. 461 Nr. 5

Gesetze: DBA CHE Art. 15a Abs. 1 S. 1 DBA CHE Art. 21 DBA CHE Art. 11 EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 b) dd) EStG § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 2EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1EStG § 3 Nr. 62 S. 1 EStG § 3 Nr. 62 S. 4 EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6LStDV § 2 Abs. 2 Nr. 3 S. 3

Steuerfreiheit der Arbeitgeberbeiträge an Schweizer Pensionskasse

Steuerbarkeit der von Schweizer Pensionskasse gezahlten Austrittsleistung und Zinsen

Leitsatz

1. Erbringt ein Schweizer Arbeitgeber nach gesetzlichen Vorschriften der Schweiz obligatorische Leistungen für einen in Deutschland ansässigen Grenzgänger an eine Schweizer Pensionskasse, unterliegen die Beiträge als Arbeitslohn der inländischen Besteuerung. Der Arbeitslohn ist insoweit als Zukunftssicherungsleistung nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei.

2. Versichern die Beiträge an die Schweizer Pensionskasse den über den koordinierten Lohn hinausgehenden Lohn, kommt eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 62 S. 4 EStG in Betracht.

3. Arbeitslohn und keine Pauschalzuweisung liegt vor, wenn der Schweizer Arbeitgeber jährlich der Höhe nach schwankende Zuwendugen aus seinem Reingewin in die Schweizer Pensionskasse einbezahlt, die nach gleichen Teilen auf die Arbeitnehmer verteilt werden und einen unentziehbaren Rechtsanspruch gegen die Versorgungseinrichtung begründen.

4. Die dem Arbeitnehmer aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Pensionskasse ausbezahlte Austrittsleistung ist nicht als Arbeitslohn zu qualifizieren, so dass eine Besteuerung nach Art. 21 DBA-Schweiz ausscheidet.

5. Die in der Austrittsleistung der Schweizer Pensionkasse enthaltenen Zinsen sind nicht nach Art. 11 DBA-Schweiz der inländischen Besteuerung zu unterwerfen. Sie unterliegen nicht der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DStRE 2011 S. 605 Nr. 10
EFG 2011 S. 461 Nr. 5
[OAAAD-47242]

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