Dokument Verfahrensverlauf | BFH - IX R 56/09 - erledigt.

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BFH  - IX R 56/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 34 Abs 1, EStG § 34 Abs 3, EStG § 17, EStG § 3 Nr 40c, GG Art 3

Rechtsfrage

Veräußerung einer wesentlichen inländischen Kapitalbeteiligung durch einen Berufsunfähigen unter Berücksichtigung der Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 EStG. Ist es verfassungs- /europarechtlich bedenklich, dass der halbe durchschnittliche Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG unter bestimmten persönlichen Voraussetzungen -hier vorliegende Berufsunfähigkeit- anders als bei Veräußerungsgewinnen nach §§ 14, 14a, 16 und 18 EStG nicht für Veräußerungsgewinne nach § 17 EStG im Streitjahr zum Tragen kommt? - Besteht diesbezüglich eine Ungleichbehandlung bei den im Streitjahr erzielten Veräußerungsgewinnen von inländischen und ausländischen Beteiligungen, was die zeitliche Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens betrifft?

berufsunfähig; Halbeinkünfteverfahren; Veräußerungsgewinn

Fundstelle(n):
VAAAD-46460

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