Dokument Die Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen und Beweismittel

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NWB direkt Nr. 30 vom 26.07.2010 Seite 803

Die Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen und Beweismittel

Dr. Stephan Geserich

Der BFH hat mit Urteil v. 22. 4. 2010 - VI R 40/08 KAAAD-45068 entschieden, dass aufgrund aller objektiven Umstände abzuschätzen ist, wie das Finanzamt in Kenntnis des vollständigen Sachverhalts entschieden hätte, wenn zu der umstrittenen Rechtslage weder Rechtsprechung des BFH noch bindende Verwaltungsanweisungen vorliegen. Wegen dieser „breiten” Entscheidungsgrundlage wird wohl die Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache oder eines neuen Beweismittels regelmäßig erweislich sein.

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