Dokument Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 27.05.2010 - 12 V 58/10

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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. - 12 V 58/10

Gesetze: SolZG, FGO § 69

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags

Leitsatz

  1. Für die Jahre 2007-2009 kommt eine AdV wegen evtl. Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags nicht in Betracht.

  2. Bei der erforderlichen Interessenabwägung hat das Interesse der Ast. auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zurückzustehen.

  3. Der Solidaritätszuschlag hat eine derartige Größenordnung und Bedeutung für die öffentlichen Haushalte, dass ein Wegbrechen dieser Einnahmen eine Gefährdung der geordneten Haushaltsführung bedeuten würde. Auch das spricht gegen eine AdV.

Fundstelle(n):
GAAAD-46196

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