Dokument Niedersächsisches Finanzgericht v. 16.02.2010 - 12 K 119/08

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Niedersächsisches Finanzgericht  v. - 12 K 119/08

Gesetze: AO § 367 Abs. 2

Zur Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung

Leitsatz

  1. Zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks gemäß § 165 AO.

  2. Eine Teil-Einspruchsentscheidung ist sachdienlich, wenn durch sie über die Streitpunkte, hinsichtlich derer keine sog. Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 AO eingetreten ist, abschließend entschieden wird.

  3. Nicht sachlich ist eine Teil-Einspruchsentscheidung, in der nicht alle entscheidungsreifen Streitpunkte entschieden werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
[WAAAD-46195]

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