Dokument Finanzgericht Köln, Beschluss v. 31.05.2010 - 4 V 312/10

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

Finanzgericht Köln Beschluss v. - 4 V 312/10

Gesetze: RL 77/388/EWG Art 13 Teil A Abs 1 Buchst. i, j UStG § 4 Nr 22RL 2006/112/EG Art 132 Abs 1 Buchst. j

Umsatzsteuer

Frage der Steuerbefreiung von durch privaten Schwimmunterricht erzielten Umsätze

Leitsatz

1. Gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der RL 2006/112/EG sind die durch den von Privatlehrern erteilten Schulunterricht erzielten Umsätze steuerbefreit. Soweit Befreiungen nicht hinreichend in innerstaatliches Recht umgesetzt worden sind, kann sich der Steuerpflichtige unmittelbar auf die gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung beziehen.

2. Für die Annahme eines "Schul- oder Hochschulunterrichts" i.S.v. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i und j der RL 77/388/EWG ist entscheidend, ob vergleichbare Leistungen in Schulen erbracht werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
NAAAD-45939

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden