Dokument Steuerliche Außenprüfung bei Beziehern von Überschusseinkünften - Erweiterte Außenprüfungsbefugnisse bei Spitzenverdienern

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NWB Nr. 29 vom 19.07.2010 Seite 2300

Steuerliche Außenprüfung bei Beziehern von Überschusseinkünften

Erweiterte Außenprüfungsbefugnisse bei Spitzenverdienern

Dr. Marcus Geuenich

Eine der wenigen Regelungen des kontrovers diskutierten Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (im Folgenden: Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) v. 29. 7. 2009 von praktischer Relevanz betrifft die erweiterten Außenprüfungsbefugnisse bei Spitzenverdienern mit positiven Überschusseinkünften von mehr als 500.000 € im Kalenderjahr gem. § 193 Abs. 1 AO und die damit korrespondierende Aufbewahrungspflicht gem. § 147a AO. Verletzt ein Steuerpflichtiger seine (derzeit nicht einforderbaren) erhöhten steuerlichen Mitwirkungspflichten in Bezug auf steuerlich relevante Beziehungen zu „nicht kooperierenden Jurisdiktionen” gem. § 90 Abs. 2 Satz 3 AO, bestehen auch unterhalb der Schwelle von mehr als 500.000 € erweiterte Außenprüfungsmöglichkeiten. Von den Neuregelungen des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes unberührt bleibt die unverändert fortbestehende Möglichkeit, unter den engeren Voraussetzungen des § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO bei Beziehern von Überschusseinkünften eine Außenprüfung durchzuführen. Von diesem Instrument macht die Finanzverwaltung bei gut verdienenden Geschäftsführern und Vorständen häufiger als gelegentlich angenommen Gebrauch. Die Risiken solcher Verfahren liegen auf der Hand. Da sich die Prüfungshandlungen regelmäßig auf die Mittelverwendung des Steuerpflichtigen konzentrieren und Unklarheiten in diesem Bereich Anlass für die Anordnung einer Außenprüfung sind (etwa weil die Höhe des Arbeitseinkommens nicht mit den deklarierten Kapitalerträgen in Einklang steht), ist die Gefahr der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens höher als bei „üblichen” Außenprüfungen anzusetzen.

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