Dokument Niedersächsisches Finanzgericht v. 05.05.2010 - 9 K 231/07

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Niedersächsisches Finanzgericht  v. - 9 K 231/07

Gesetze: EStG § 33 Abs. 1

Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung (Befruchtung mit Fremdsamen) als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

Leitsatz

  1. Die Kosten für die heterologe künstliche Befruchtung mit Fremdsamen sind bei Vorliegen der Zeugungsunfähigkeit des Ehemannes dem Grunde nach als agB i. S. des § 33 EStG anzuerkennen.

  2. Als Krankheit kommt nicht nur die Unfruchtbarkeit der Ehefrau, sondern auch die Sterilität des Ehemannes in Betracht. Denn die Fortpflanzungsfähigkeit ist für Ehepartner, die sich in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gemeinsam für ein eigenes Kind entscheiden, eine biologisch notwendige Körperfunktion.

  3. Aus der Tatsache, dass die private und die soziale Krankenversicherung für derartige Fälle Leistungsausschlüsse oder –beschränkungen vorsehen, kann für die „Zwangsläufigkeit” nichts gefolgert werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
[QAAAD-45925]

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