Dokument Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 28.04.2010 - 2 K 77/09

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 2 K 77/09

Gesetze: AO § 363 Abs. 2

Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO

Leitsatz

  1. Ein Stpfl. wird in erster Linie durch den zu Grunde liegenden Steuerbescheid belastet, nicht zusätzlich oder gar allein durch eine Einspruchsentscheidung.

  2. Gegenstand der Anfechtungsklage ist der ursprüngliche VA in Gestalt der Einspruchsentscheidung.

  3. Für die gesetzliche Zwangsruhe des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO kommt es weder darauf an, wie die Vorinstanz entschieden hat, noch darauf, wie der BFH voraussichtlich entscheiden wird.

  4. Die von der OFD vorgegebenen Musterschreiben und –entscheidungen zur Frage, ob ein Einspruchsverfahren ruht, genügen nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensausübung i. S. des § 363 Abs. 2 Satz 4 AO.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
TAAAD-45911

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren