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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 2 K 380/09 EFG 2010 S. 1510 Nr. 18

Gesetze: EStG § 26, EStG § 26b

Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern

Leitsatz

  1. Eingetragene Lebenspartner haben keinen Anspruch auf Zusammenveranlagung, weil der Gesetzgeber dieses Verfahren nach §§ 26, 26b EStG ausdrücklich auf Ehegatten beschränkt hat.

  2. Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften ist mangels einer unbewussten Regelungslücke des Gesetzgebers nicht geboten.

Fundstelle(n):
DStRE 2010 S. 1497 Nr. 24
EFG 2010 S. 1510 Nr. 18
EStB 2010 S. 463 Nr. 12
MAAAD-45909

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 28.04.2010 - 2 K 380/09

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