Dokument FG Baden-Württemberg v. 06.05.2010 - 3 K 839/09

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

FG Baden-Württemberg  v. - 3 K 839/09 EFG 2010 S. 1381 Nr. 17

Gesetze: AO § 42, AO § 155 Abs. 3 S. 1, AO § 165, AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, AO § 171 Abs. 3, EStG § 26, EStG § 26a, EStG § 26b, EStG § 32a Abs. 1, EStG § 32a Abs. 5, EStG § 36 Abs. 2, EStG § 53

Gestaltungsmissbrauch bei erstmaliger Wahl der getrennten Veranlagung nach Änderungsbescheid

Leitsatz

1. Nach dem Tod eines Ehegatten ist der Antrag des überlebenden Ehegatten auf Durchführung der getrennten Veranlagung rechtsmissbräuchlich, wenn mit der Wahl der getrennten Veranlagung ausschließlich das Ziel verfolgt wird, im Erhebungsverfahren die hälftige Anrechnung der vor dem Tod des Ehegatten auf die Gesamtschuld geleisteten Steuerzahlungen zu erreichen und die Erhebung der – nach der getrennnten Veranlagung – auf den verstorbenen Ehegatten entfallenden Steuer bei den Erben durch Haftungsbeschränkung zu vermeiden.

2. Das Finanzamt kann nicht darauf verwiesen werden, zur Vermeidung des Steuerausfalls die aufgrund der Beantragung der getrennten Veranlagung den Erben zustehenden Schadensersatzansprüche gegen den überlebenden Ehegatten geltend zu machen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
AO-StB 2010 S. 334 Nr. 11
DStZ 2010 S. 623 Nr. 17
EFG 2010 S. 1381 Nr. 17
[EAAAD-45903]

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen