Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss v. 07.04.2010 - 4 K 871/09 Z

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Finanzgericht Düsseldorf Beschluss v. 07.04.2010 - 4 K 871/09 Z

Gesetze: KN Pos. 8519 KN Pos. 8521 Anmerkung 3 zu Kapitel XVI AV 3 Buchst. b ZK Art. 20 Abs. 1

Einreihung von MP3/Media-Playern mit eingeschränkter Videofunktion

Leitsatz

Dem EuGH wird nach Art.267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist die Position 8521 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17.10.2006 dahingehend auszulegen, dass von ihr MP3/Media-Player mit eingeschränkter Videofunktion nicht erfasst werden, weil auf die Hauptfunktion als Tonwiedergabegerät abzustellen ist oder weil die Fähigkeiten, Einzelbilder und Filme wiederzugeben, durch einen kleinen Bildschirm mit geringer Auflösung und geringer Bildfrequenz eingeschränkt sind?

Fundstelle(n):
VAAAD-45595

Preis:
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Nutzungsdauer:
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