Dokument Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvL 3/10 - erledigt.

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BVerfG  - 2 BvL 3/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 106 Abs 1, GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, SolZG, GG Art 100

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolzG) 1995 bezogen auf das Streitjahr 2007: Verletzt das SolzG 1995 die Finanzverfassung und damit die "verfassungsmäßige Ordnung" i.S.d. Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG? Verstößt das SolzG 1995 gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen und gegen das Rechtsstaatsprinzip?

Normenkontrollverfahren

Rechtsstaatsprinzip; Solidaritätszuschlag; verfassungsmäßige Ordnung

Fundstelle(n):
OAAAD-45502

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