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BVerfG 09.06.2010 1 BvR 1198/10, NWB 27/2010 S. 2122

Berufsrecht | Zulässigkeit der Werbung mit DStV-Fachberaterbezeichnung

Die Fachberaterbezeichnungen des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) dürfen von Steuerberatern werbend verwendet werden, sofern dies nicht im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Berufsbezeichnung „Steuerberater” geschieht. Das Bundesverfassungsgericht weist – wie zuletzt der BFH – darauf hin, dass es wegen § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG nicht erlaubt ist, die Fachberaterbezeichnungen des DStV als Zusatz zur [i]BFH, Urteil v. 23. 2. 2010 - VII R 24/09 NWB IAAAD-41003 Berufsbezeichnung, also in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Steuerberatertitel, zu verwenden. Für die gebotene Abgrenzung, wann es sich um einen „Zusatz” handelt, ist in Übereinstimmung mit der zwischen der Bundessteuerberaterkammer und dem DStV gefundenen gemeinsamen Sichtweise darauf abzustellen, ob die Fachberaterbezeichnung im beruflichen Verkehr von der Be...

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