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Einkommensteuer | Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
Nach dem ist es trotz der zu § 1 Abs. 6 BErzGG ergangenen Vorlagebeschlüsse des , B 10 EG 6/08 R und B 10 EG 7/08 R verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Kindergeldanspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die im Besitz bestimmter Aufenthaltstitel sind, nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EStG n. F. von der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt abhängt (Festhalten am , BStBl 2009 II S. 913).
Wenn das an einen nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländer gezahlte Kindergeld auf dessen Sozialleistungen angerechnet oder dem Sozialleistungsträger erstattet oder aber an diesen abgezweigt würde, könnte man schon die Klagebefugnis der Mutter bezweifeln, weil sie durch die Versagung des Kindergelds letztlich nic...