Investitionszulagengesetz 2010

Vorwort

Die Investitionszulage ist neben den Zuschüssen nach der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur„ (GRW) nach wie vor das wichtigste Förderinstrument für Anlageinvestitionen in Ostdeutschland. Dies verdeutlich allein das Auszahlungsvolumen von 1,355 Mrd. € im Jahr 2008. Die Hauptvorteile der Investitionszulage bestehen darin, dass auf sie ein gesetzlicher Anspruch unabhängig von der öffentlichen Haushaltslage besteht und sie im Unterschied zu Zuschüssen steuerfrei ist. Leider hat sich das Investitionszulagenrecht seit seiner Einführung in Ostdeutschland im Jahr 1990 zu einem immer schwierigeren Rechtsgebiet entwickelt. Ein wesentlicher Faktor hierfür ist das europäische Beihilferecht, das seit dem InvZulG 1999 immer stärkeren Eingang in das Investitionszulagenrecht gefunden hat. Für die weitere Verkomplizierung im InvZulG 2010 ist allerdings in erster Linie der deutsche Gesetzgeber verantwortlich. Denn die im InvZulG 2010 eingeführte Regelung der jährlichen Absenkung der Fördersätze von einem Niveau von anfänglich 12,5 und 25 % auf zuletzt 2,5 und 5 % im Jahr 2013 beruht nicht auf Erfordernissen des Gemeinschaftsrechts. Mit der Absenkung wird das...