Dokument Die Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen

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NWB Nr. 26 vom 28.06.2010 Seite 2032

Die Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen

Dr. Stephan Geserich

Erneut hat der BFH (Urteil v. 22. 4. 2010 - VI R 40/08 KAAAD-45068) entschieden, dass ein Steuerbescheid wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden darf, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht anders entschieden hätte.

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