Dokument Unzulässigkeit der Änderung der Anrechnungsverfügung nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist

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BFH 27.10.2009 VII R 51/08, StuB 12/2010 S. 479

Unzulässigkeit der Änderung der Anrechnungsverfügung nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist

(1) Die Änderung einer durch arglistige Täuschung eines fremden Dritten zugunsten des Steuerschuldners erwirkten Anrechnungsverfügung ist zulässig. Sie setzt jedoch eine Abwägung widerstreitender Gesichtspunkte voraus und verlangt eine diesbezügliche Ermessensentscheidung des FA. (2) Durch die Bekanntgabe der Steuerfestsetzung wird die Frist für die Zahlungsverjährung der festgesetzten Steuer in Lauf gesetzt. Eine Änderung der Anrechnungsverfügung nach Ablauf dieser Frist ist ungeachtet dessen, ob sie zu einer Erhöhung oder einer Verminderung der Abschlusszahlung oder einer Rückforderung erstatteter Steueranrechnungsbeträge führt, unzulässig (Bezug: § 5, § 130 Abs. 2, § 218 Abs. 2, § 220 Abs. 2, §§ 228, 229 Abs. 2 AO; § 36 Abs. 4 Satz 1, § 45a Abs. 3 EStG; § 45 KStG a. F.).

Praxishinweise

Im...

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