Dokument Umsatzsteuer | Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG bei fehlender Buchführungspflicht nach § 141 AO

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BFH 11.02.2010 V R 38/08, StuB 12/2010 S. 478

Umsatzsteuer | Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG bei fehlender Buchführungspflicht nach § 141 AO

Die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG kommt nur bei besonderen Härten wie z. B. dem Überschreiten der nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bestehenden Umsatzgrenze aufgrund außergewöhnlicher und einmaliger Geschäftsvorfälle, nicht aber allgemein aufgrund einer fehlenden Buchführungsverpflichtung in Be S. 479tracht (Bezug: § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 UStG 1999; Art. 10 Richtlinie 77/388/EWG).

Praxishinweise

Das FA kann nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UStG auf Antrag gestatten, dass u. a. ein Unternehmer, dessen Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 250.000 ? (in der Zeit von 1.7.2009 bis 31.12.2011: 500.000 ?) betragen hat (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG), oder der von der Verpflichtung, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, nach § 148 der AO befreit ist (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG), die Steuer nicht nach den vereinbarten Entgelten, sondern nach den vereinnahmt...

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