Dokument Umsatzsteueränderungen durch das EU-Vorgaben-Umsetzungsgesetz

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NWB direkt Nr. 25 vom 21.06.2010 Seite 683

Umsatzsteueränderungen durch das EU-Vorgaben-Umsetzungsgesetz

Ferdinand Huschens

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB UAAAD-44593 Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften v. (BGBl 2010 I S. 386) ist erneut eine Vielzahl von Vorschriften des UStG geändert worden, und zwar im Wesentlichen mit Wirkung zum . [i]Hörster, NWB 15/2010 S. 1130Den Schwerpunkt bilden die Neubestimmung der Umsatzsteuerbefreiung für Postdienstleistungen, die Neuregelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers sowie die veränderten Abgabefristen und Meldezeiträume bei Zusammenfassenden Meldungen.

Steuerbefreiung für Postdienstleistungen

[i]Begünstigte UniversaldienstleistungenAb sind Postdienstleistungen nur noch in bestimmten Bereichen und nur unter bestimmten in der Person des Unternehmers liegenden Voraussetzungen steuerfrei. Der Unternehmer muss sich gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern verpflichtet haben, flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Gesamtheit der Universaldienstleistungen oder einen Teilbereich dieser Leistungen anzubieten. Steuerfrei unter dieser Voraussetzung sind nur noch die Beförderung von Briefsendungen, einschließlich der Beförderung von adressierten Büchern, Katalogen, Zeitungen und Zeitschriften, bis 2 kg, die Beförderung von adressierten P...

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