Dokument FG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.03.2010 - 3 K 1386/07

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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 3 K 1386/07 EFG 2010 S. 1714 Nr. 20

Gesetze: GewStG § 9 Nr. 2aGewStG § 7GewStG § 8 Nr. 5GewStG § 14 S. 2GewStG § 14 S. 3GewStG § 2 Abs. 2KStG § 8b Abs. 1EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1EStG § 3 Nr. 40GG Art. 3 GGArt. 12 GGArt. 20 Abs. 3 AO § 164 Abs. 2

Voraussetzungen der zeitlichen Anwendung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs nach § 9 Nr. 2a GewStG

Stichtagsprinzig verfassungsgemäß

Leitsatz

1. Die Gewährung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs nach § 9 Nr. 2a EStG setzt eine Beteiligung von mindestens 10 % zu Beginn des Erhebungszeitraums voraus. Dabei gilt nach allgemeiner Auffassung ein strenges Stichtagsprinzip, d. h. Veränderungen nach dem Beginn des Erhebungszeitraums sind nicht zu berücksichtigen.

2. Besteht die Gewerbesteuerpflicht nicht während eines ganzen Kalenderjahres, so tritt für die Bestimmung des Erhebungszeitraums an die Stelle des Kalenderjahres der Zeitraum der Steuerpflicht.

3. Bei Kapitalgesellschaften, die nach § 2 Abs. 2 GewStG kraft Rechtsform gewerbesteuerpflichtig sind, beginnt die Steuerpflicht mit der Eintragung der Kapitalgesellschaft in das Handelsregister.

4. Das in § 9 Nr. 2a GewStG normierte Tatbestandsmerkmal „zu Beginn des Erhebungszeitraums” kann nicht im Wege einer teleologischen Auslegung auf weitere Zeitpunkte oder eine bestimmten Zeitraum erstreckt werden.

5. Bei der Gewerbesteuer ist eine Doppelbelastung steuersystematisch nicht ausgeschlossen.

6. Mit dem in § 9 Nr. 2a GewStG normierten Stichtagsprinzip wird weder gegen Art. 12 GG noch gegen Art. 3 GG verstoßen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
DStRE 2011 S. 300 Nr. 5
EFG 2010 S. 1714 Nr. 20
TAAAD-44482

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