Dokument Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 08.03.2010 - 11 K 3768/05

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. - 11 K 3768/05

Gesetze: AO § 179 Abs. 2, AO § 180 Abs. 1 Nr. 2a, KStG § 1 Abs. 1 Nr. 5, KStG § 3 Abs. 1, KStG § 13

Beginn der Körperschaftssteuerpflicht einer per Testament errichteten nichtrechtsfähigen Stiftung

Leitsatz

  1. Ist eine Stiftung als Nacherbe eingesetzt, ist die nichtrechtsfähige Stiftung bereits durch das testamentarische Stiftungsgeschäft mit Eintritt des Nacherbfalls zu Gunsten der Stiftungsvermögens wirksam errichtet worden, unabhängig davon, ob die Satzung vom Stiftungsvorstand unterschrieben und das Vermögen der Stiftung zugewiesen wurde.

  2. Damit ist die Stiftung ab Eintritt des Nacherbfalls Steuersubjekt, dem die steuerlichen Erträge aus dem Nachlassvermögen im Rahmen einer einheitlichen und gesonderten Feststellung zuzurechnen sind.

  3. Die mitunternehmerische Beteiligung einer Stiftung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft stellt einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 14 AO dar mit der Folge, dass insoweit eine Körperschaftssteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 KStG ausgeschlossen ist. Neben dem laufenden gewerblichen Gewinn unterliegt auch der Gewinn aus der entgeltlichen Veräußerung des Kommanditanteils der Körperschaftssteuerpflicht.

  4. Die in § 13 Abs. 4 KStG vorgesehene Privilegierung gemeinnütziger Körperschaften ist nicht auf die Fälle der Veräußerung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zu erweitern, bei dem es tatsächlich zu einer Realisierung der stillen Reserven gekommen ist.

  5. § 13 Abs. 4 KStG soll nur die zwangsweise fiktive Aufdeckung stiller Reserven bei einer Betriebsaufgabe vermeiden, wenn die sie beinhaltenden Wirtschaftsgüter anschließend förderungswürdigen Zwecken dienen

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
HAAAD-44246

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