Dokument Verfahrensverlauf | BFH - X R 3/10 - erledigt.

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BFH  - X R 3/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 233a, AO § 227, AO § 235, AO § 370, FGO § 102

Rechtsfrage

Erlass von Nachzahlungszinsen bei Steuerhinterziehung:

Ist die Ablehnung des Erlasses von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO für hinterzogene Einkommensteuer dann (trotz fehlender Kapitaleinnahmen des Steuerpflichtigen) ermessensfehlerfrei ausgeübt, wenn der Steuerpflichtige aus eigenen Mitteln eine Kaution in Höhe der hinterzogenen Steuern zum Zwecke der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls geleistet hat?

Billigkeit; Erlass; Nachzahlungszinsen; Zinsvorteil

Fundstelle(n):
LAAAD-43559

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