Dokument Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 19.03.2010 - 1 K 3692/07 E

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 1 K 3692/07 E

Gesetze: EStG 2005 § 10 Abs. 1 Nr. 6, EStG 2005 § 12 Nr. 1, EStG 2005 § 33 Abs. 1, EStG 2005 § 52 Abs. 1 Satz 1, AO § 80, AO § 89, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1

Private Steuerberatungskosten – Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Sonderausgabenabzugs ab

Leitsatz

  1. Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung stellen Kosten der privaten Lebensführung dar und sind nach Aufhebung der Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG mit Wirkung zum nicht mehr als Sonderausgaben abzugsfähig.

  2. Voraussetzung für einen Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten ist, dass die Aufwendungen bei der Ermittlung der Einkünfte anfallen.

  3. Die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs der privaten Steuerberatungskosten ist verfassungsgemäß. Es handelt sich insbesondere nicht um zwangsläufigen, pflichtbestimmten Aufwand.

  4. Nur wenn der Steuerpflichtige ohne die Geltendmachung seiner Rechte im Besteuerungsverfahren Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren, wird ein möglicher Abzug der Aufwendungen nach § 33 Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastungen in Betracht zu ziehen sein.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
TAAAD-43231

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