Dokument Finanzgericht Düsseldorf v. 17.03.2010 - 15 K 4737/07 F

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Finanzgericht Düsseldorf  v. - 15 K 4737/07 F

Gesetze: AO § 80 Abs. 1 Satz 2, BGB § 167 Abs. 1 2. Alt., BGB § 171 Abs. 2

Zum Eintritt der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

Leitsatz

  1. Die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung tritt bereits mit dem formlosen Abschluss der Verhandlung ein, in der die Vertreter der Finanzverwaltung und der Stpfl. ihre vorbehaltlose Zustimmung erteilt haben.

  2. Eine von allen Seiten unterschriebene Ausfertigung des protokollierten Verhandlungsergebnisses hat keine konstitutive Bedeutung, sondern dient lediglich Beweissicherungszwecken. Die spätere Verweigerung der Unterschrift durch die Vertretenen steht daher der Bindungswirkung nicht entgegen.

  3. Eine Verfahrensvollmacht ermächtigt grundsätzlich auch zur Erteilung einer Untervollmacht. Diese schließt die Befugnis zum Abschluss einer tatsächlichen Verständigung ein.

  4. Einer Abstimmung des Unterbevollmächtigten mit dem Vertretenen über die Inhalte der Verständigung bedarf es zu deren Wirksamkeit nicht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
[YAAAD-43225]

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