Dokument Finanzgericht Baden-Württemberg v. 17.03.2010 - 1 K 661/08

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Finanzgericht Baden-Württemberg  v. - 1 K 661/08

Gesetze: AO § 89 Abs. 3, AO § 89 Abs. 4, AO § 89 Abs. 5, GG Art. 108 Abs. 5 S. 2, StBGebV § 13 S. 2

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 3 AO

Leitsatz

1. Die Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte nach § 89 AO ist dem Grunde und der Höhe nach, soweit sie in Anlehnung an das GKG bemessen wird, verfassungsgemäß. Sie ist insoweit durch die mit der Auskunft verursachten Kosten und den mit ihr verbundenen, individuell zurechenbaren Vorteilen sachlich legitimiert.

2. Es ist zweifelhaft, ob der hinsichtlich der Höhe der Auskunftsgebühr anzuwendende Zeitmaßstab, der sich auf 50 Euro je angefangene halbe Stunde und mindestens auf 100 Euro beläuft, verfassungsgemäß ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
[PAAAD-42940]

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