Arbeitshilfe Mai 2011

Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerlichen Umgliederungsregelungen - Mustereinspruch

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Das ist inzwischen erledigt.

Anwendung der Umgliederungsregelungen beim Übergang vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren zum körperschaftsteuerlichen Halbeinkünfteverfahren, nachdem das Bundesverfassungsgericht § 36 Abs. 3 und 4 KStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom (BGBl 2000 I S. 1433) hinsichtlich des sog. Körperschaftsteuerminderungspotentials für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet hat, bis zum eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB MAAAD-42714

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