Arbeitshilfe November 2010

Mangelnde Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht und verfahrensrechtliche Folgen - Mustereinspruch V

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der und , Linneweber und Akritidis, zur Steuerfreiheit von Glücksspielautomaten - Mangelnde Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht und verfahrensrechtliche Folgen:

1. Führt die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie (77/388/EWG) zur Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheides?

2. Begründet ein Verstoß gegen materielles Steuerrecht in der Regel eine Nichtigkeit?

3. Ergibt sich aus dem in Art. 10 EG verankerten Effektivitätsgebot eine Anlaufhemmung der Einspruchsfrist?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB FAAAD-42482

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