Dokument Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab 1. 1. 2010 - Verbesserungen für betroffene Unternehmer

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NWB Nr. 18 vom 03.05.2010 Seite 1420

Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab 1. 1. 2010

Verbesserungen für betroffene Unternehmer

Ferdinand Huschens

[i] BMF-Schreiben v. 3. 12. 2009 (BStBl 2009 I S. 1520)Im Geschäftsverkehr kommt es häufig vor, dass Unternehmen mit ausländischer Mehrwertsteuer belastet werden. Ihre Mitarbeiter besuchen z. B. Messen in anderen Staaten und verursachen Reisekosten. Unternehmer erbringen z. B. Wartungs- und Montagearbeiten im Ausland und müssen vor Ort Ersatzteile beschaffen. Lkw von Speditionsunternehmen müssen im Ausland betankt und repariert werden etc. Im Gegensatz zu inländischen Leistungsbezügen, die zum Vorsteuerabzug bei der eigenen Umsatzsteuerschuld im allgemeinen Besteuerungsverfahren berechtigen, [i]Huschens, NWB Nr. 52-53/2009 S. 4064müssen sich die Unternehmen bei Leistungsbezügen aus dem Ausland, sofern sie dort nicht bereits für Umsatzsteuerzwecke registriert sind, in einem besonderen Erstattungsverfahren (sog. Vorsteuer-Vergütungsverfahren) von der Umsatzsteuer als Kostenfaktor entlasten. Nach den für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Regeln haben ausländische Unternehmer aus der EU, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat für Zwecke ihres Unternehmens Gegenstände erwerben oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen, ohne dort ansässig zu sein, Anspruch auf Erstattung (Vergütung) der ihnen in Rechnung gestellten...

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