Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und – Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2010
Bezug:
Mit – (BStBl I S. 1248) wurden im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2010 die Vordruckmuster USt 1 A (Umsatzsteuer-Voranmeldung 2010), USt 1 H (Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2010) und USt 1 E (Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2010) eingeführt.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:
(1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab Juli 2010 die beiliegenden Vordruckmuster neu bekannt gegeben:
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– USt 1 A | Umsatzsteuer-Voranmeldung
2010 |
– USt 1 E | Anleitung zur
Umsatzsteuer-Voranmeldung 2010 |
(2) Durch Artikel 6 Nr. 3 i. V. m. Artikel 12 Abs. 4 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom (BGBl. 2010 I S. 386) wurde mit Wirkung vom der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf die Übertragung von Berechtigungen nach § 3 Abs. 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom (BGBl. 2004 I S. 1578), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1954), Emissionsreduktionseinheiten im Sinne von § 3 Abs. 5 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und zertifizierten Emissionsreduktionen im Sinne von § 3 Abs. 6 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes erweitert (§ 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG in der ab geltenden Fassung). Derartige sonstige Leistungen sind im Vordruckmuster USt 1 A ab in der Zeile 51 (Kennzahl – Kz – 84/85) gesondert anzugeben.
(3) Auf Grund des durch Artikel 6 Nr. 3 i. V. m. Artikel 12 Abs. 4 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom (BGBl. 2010 I S. 386) mit Wirkung vom eingefügten § 13b Abs. 1 UStG entsteht die Umsatzsteuer für nach § 3a Abs. 2 UStG im Inland steuerpflichtigen sonstigen Leistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Die nach § 3a Abs. 2 UStG im Inland steuerpflichtigen sonstigen Leistungen von im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern, die der leistende Unternehmer in seiner Zusammenfassenden Meldung anzugeben hat, sind nebst Steuer vom Leistungsempfänger als Steuerschuldner im Vordruckmuster USt 1 A unter Berücksichtigung dieser Neuregelung weiterhin in der Zeile 48 (Kz 46/47) gesondert zu erklären.
(4) Auf Grund des durch Artikel 6 Nr. 3 i. V. m. Artikel 12 Abs. 4 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom (BGBl. 2010 I S. 386) mit Wirkung vom eingefügten § 13b Abs. 3 UStG entsteht für Dauerleistungen, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, die Steuer zumindest einmal im Kalenderjahr. Diese Umsätze sind nebst Steuer vom Leistungsempfänger als Steuerschuldner im Vordruckmuster USt 1 A unter Berücksichtigung dieser Neuregelung – weiterhin – in den Zeilen 48 bis 51 (Kz 46/47, 52/53, 73/74 und 84/85) gesondert zu erklären.
(5) Die anderen Änderungen gegenüber den bisherigen Mustern sind lediglich redaktioneller Art. Insbesondere wurden die Verweise auf den – mit Wirkung vom neu gefassten – § 13b UStG im Vordruckmuster USt 1 A in den Zeilen 47 bis 51 angepasst.
(6) Das Vordruckmuster USt 1 A ist im Aufbau und insbesondere im Kopf- und Verfügungsteil – soweit sachlich möglich – mit dem Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung abgestimmt. Steueranmeldungsvordrucke sollen einheitlich sein, deshalb ist der Vordruck auf der Grundlage des unveränderten Vordruckmusters (Absatz 1) herzustellen.
(7) Folgende Abweichungen sind zulässig:
Die im Kopfteil des Vordruckmusters USt 1 A eingedruckte Schlüsselzeile für die Bearbeitung im automatisierten Steuerfestsetzungsverfahren (RPFEST) kann geändert werden, wenn dies aus organisatorischen Gründen unvermeidbar ist.
Soweit die in dem Vordruckmuster USt 1 A enthaltenen Kennzahlen (z. B. im Verfügungsteil) und die im Ankreuzschema enthaltene Jahreszahl „10” für die Datenerfassung nicht benötigt werden, können sie mit Rasterungen versehen werden.
In den Fällen der Abweichung soll auf der Vorderseite des Vordruckmusters USt 1 A unten rechts das jeweilige Bundesland angegeben werden. Anderenfalls soll diese Angabe unterbleiben.
(8) Die Zeilenabstände in dem Vordruckmuster USt 1 A sind schreibmaschinengerecht (Zeilenabstand 1 1/2 ). Bei der Herstellung des Vordrucks ist ebenfalls ein schreibmaschinengerechter Zeilenabstand einzuhalten.
(9) Die diesem Schreiben beigefügten Vordruckmuster ersetzen mit Wirkung vom die mit o. a. eingeführten Vordruckmuster USt 1 A (Umsatzsteuer-Voranmeldung 2010) und USt 1 E (Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2010). Das Vordruckmuster USt 1 H (Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2010) bleibt unverändert bestehen.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht.
Umsatzsteuer-Voranmeldung 2010
Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2010
BMF v. - IV D 3
-S 7344/09/10002
Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Fundstelle(n):
BStBl 2010 I Seite 375
BB 2010 S. 1054 Nr. 18
DStR-Aktuell 2010 S. 10 Nr. 16
UR 2010 S. 390 Nr. 10
UStB 2010 S. 177 Nr. 6
UVR 2010 S. 199 Nr. 7
YAAAD-42172