Dokument Verfahrensverlauf | BFH - II R 20/10 - erledigt.

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BFH  - II R 20/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 100 Abs 1, SolZG 1995 § 1 Abs 1

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995:

Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig? - Ist die Rechtsfrage gegebenenfalls an das Bundesverfassungsgericht vorzulegen?

Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvL 3/10.

Solidaritätszuschlag; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
[WAAAD-41448]

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