Arbeitshilfe - Stand: 18.05.2011
Bindung der Finanzbehörde an eine erteilte Auskunft bei Rechtsänderung - Mustereinspruch
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Sind im Streitfall die Umsätze aus der Gutachtertätigkeit einer Ärztin nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, obwohl keine verbindliche Auskunft erteilt wurde, steuerfrei zu belassen?
- Hätte das FA auf die in Frage stehende Umsatzsteuerpflicht rechtzeitig hinweisen bzw. Umsatzsteuererklärungen anfordern müssen?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
OAAAD-41108