Arbeitshilfe April 2011

Zur Frage der Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der EuGH-Rechtsprechung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen - Mustereinspruch

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Sind bestandskräftige Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1993 (Verstoß gegen Art. 13 Teil B Buchst. f der RL 77/388/EWG) gemäß § 130 Abs. 1 AO i.V.m. Art. 10 EG zurück zu nehmen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB EAAAD-41107

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