Arbeitshilfe - Stand: 24.09.2010

Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides wegen eingetretener Verwirkung bei selbständiger Berufsbetreuung - Mustereinspruch I

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War das FA nicht nach Treu und Glauben daran gehindert für das Streitjahr noch einen Gewerbesteuermessbetragsbescheid zu erlassen. War die Befugnis zum Erlass des Bescheids für Einkünfte aus berufsmäßiger Betreuung nicht aufgrund vorangegangenen Verhaltens verwirkt? - Ist Voraussetzung für die Verwirkung des Gewerbesteueranspruchs eine vorherige gewerbesteuerrechtliche Entscheidung der Finanzbehörde?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
JAAAD-41098