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BMF 12.01.2010 IV B 5 - S 1341/07/10009, StuB 8/2010 S. 328

Auslegung des Begriffs „Geschäftsbeziehung” in § 1 AStG für Veranlagungszeiträume vor 2003

Der NWB GAAAC-97784 entschieden, eine Geschäftsbeziehung i. S. des § 1 Abs. 1 AStG i. V. mit § 1 Abs. 4 AStG i. d. F. des StÄndG 1992 liege nicht vor und eine Gewinnberichtigung nach dieser Vorschrift komme deshalb nicht in Betracht, wenn eine inländische Obergesellschaft ihre ausländische Konzernfinanzierungsgesellschaft unzureichend mit Eigenkapital ausstatte und anstatt eines funktionsgerechten Eigenkapitals unentgeltliche Stützungsmaßnahmen zugunsten der Tochtergesellschaft treffe, die ein fremder Dritter nicht gewährt hätte. Im Streitfall ging es um eine unbedingte und unwiderrufliche Garantie (sog. harte Patronatserklärung) für eine von der Tochter(Finanzierungs-)gesellschaft begebene Anleihe, ohne die die Tochtergesellschaft ihre Funktion nicht hätte...

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