Arbeitshilfe Dezember 2017

Höhe des Grundfreibetrags im Jahr 2001 verfassungswidrig - Berücksichtigung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, die über den Sonderausgabenabzug hinaus gehen - Mustereinspruch II

Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

1. Zur gesetzlichen Zwangsruhe des § 363 Abs. 2 AO und der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens; fehlerhafte Ermessensausübung und deren Rechtsfolgen; gebotene Aussetzung des Verfahrens; Anspruch im Rahmen des eingelegten Rechtsmittels auf die Chance des vorläufigen Rechtsschutzes; Auswirkungen, Reichweite und Bestimmtheit von Vorläufigkeitsvermerken?

2. Sind die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung über den Sonderausgabenabzug hinaus einem negativen Progressionsvorbehalt zuzuordnen?

3. Verfassungswidrigkeit der Höhe des Grundfreibetrages im Jahr 2001?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB VAAAD-40981

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