Dokument Thüringer FG, Beschluss v. 09.06.2009 - 2 V 109/09

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Thüringer FG Beschluss v. - 2 V 109/09

Gesetze: UStG 2005 § 3 Abs. 1b, UStG 2005 § 15a, FGO § 69 Abs. 2 S. 2, FGO § 69 Abs. 3 S. 1

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben nach Ablauf des Berichtigungszeitraums des § 15a UStG

Leitsatz

Im Hinblick auf die Funktion des § 3 Abs. 1b UStG als Korrekturtatbestand des Vorsteuerabzugs und den fünfjährigen Berichtigungszeitraum des § 15a UStG bei beweglichen Anlagegegenständen ist ernstlich zweifelhaft, ob die Entnahme eines über mindestens fünf Jahre unternehmerisch genutzten PKW aus dem Unternehmensvermögen der Umsatzsteuer unterworfen werden darf.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
OAAAD-40791

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