Dokument Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Biersteuersätze für kleinere Brauereien - Überschreitung der Kompetenzen des Vermittlungsausschusses beim Erlass des HBeglG 2004 - Mustereinspruch

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Arbeitshilfe April 2010

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Biersteuersätze für kleinere Brauereien - Überschreitung der Kompetenzen des Vermittlungsausschusses beim Erlass des HBeglG 2004 - Mustereinspruch

Ist das Haushaltsbegleitgesetz 2004 nicht aufgrund eines verfassungsgemäßen Gesetzesverfahrens (Überschreitung der Kompetenzen des Vermittlungsausschusses in Verkennung der Grundsätze des Demokratieprinzips, des Prinzips der Öffentlichkeit der parlamentarischen Debatte sowie der Rechte der Abgeordneten) zustande gekommen?

Verstoßen die fehlenden Übergangsvorschriften bezüglich der Biersteuersätze gegen den Vertrauensschutz?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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