Steuerberater-Prüfungsklausuren Ausgabe 2010
2010
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Steuerberaterprüfung 2009/2010
Lösung der Prüfungsaufgabe aus dem Verfahrensrecht und anderen Steuerrechtsgebieten
Teil I: Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung
Verfasser: Professor Dr. Martin Stirnberg
Sachverhalt I
Der Stpfl. Fritz Grüner (nachfolgend: F. G.) hat zunächst am telefonisch und danach mit am beim Finanzamt (FA) Rosenheim eingegangenen Schreiben die Änderung des Einkommensteuerbescheids 01 vom beantragt.
Sein auf Herabsetzung der ESt i. H. v. 27 000 € gerichtetes Vorbringen könnte als Einspruch gegen diesen Bescheid oder als Antrag auf Korrektur der Steuerfestsetzung – insbesondere als Antrag auf schlichte Änderung – außerhalb des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens auszulegen sein (zum Unterschied zwischen Einspruch und Korrekturantrag s. Nr. 1 AE vor § 347 AO). Das von F. G. nicht klar als Einspruch bezeichnete Begehren kann jedoch nur bei Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen als solcher ausgelegt werden; anderenfalls ist in dem Verlangen auf Reduzierung der festgesetzten ESt 01 ein Korrekturantrag zu sehen.
1. Prüfung der Zulässigkeit eines Einspruchs
Der Anruf am bei dem für F. G. zuständigen Veranlagungsbeamten im FA Rosenheim genügt nicht dem in § 357 Abs. 1 Satz 1 AO normierten Formerfordernis. In dem Telefonat k...BStBl 1964 II 590