Arbeitshilfe Februar 2011

Erhöhung der ermäßigten Steuersätze in § 2 Abs. 2 BierStG verfassungsgemäß - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das zugrunde liegende Verfahren ist inzwischen erledigt.

Ist das Haushaltsbegleitgesetz 2004 (Art. 15 HBeglG 2004) nicht aufgrund eines verfassungsgemäßen Gesetzesverfahrens (Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Vermittlungskompetenz des Vermittlungsausschusses und der parlamentarischen Öffentlichkeit) zustande gekommen?

Verstößt die Erhöhung der Biersteuersätze durch Art. 15 HBeglG 2004 (Subventionskürzung) gegen die Berufsfreiheit des Art. 12 GG und den Vertrauensschutz (Dispositionsschutz)?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB DAAAD-40507

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